AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines:

  1. Diese Bedingungen gelten unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen für sämtliche, auch zukünftige Geschäfte zwischen unserem Vertragspartner (Besteller) und uns, der Firma bougiandbo, Ortlieb & Ortlieb GbR. Für unsere Internet-Angebote gelten ergänzend die dortigen Geschäftsbedingungen.
  2. Für Werkverträge gelten ergänzend die Bestimmungen der VOB bzw. VOL jeweils Teil B.

II. Angebote und Preise:

  1. Unsere Angebote sind bis zu unserer Auftragsbestätigung freibleibend.
  2. Auf unsere Preise wird die jeweils geltende Umsatzsteuer aufgeschlagen.

III. Lieferung und Lieferzeit:

  1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
  2. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt unserer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Erst nach erfolglosem Ablauf einer uns schriftlich gesetzten, angemessenen Nachlieferfrist kann der Besteller vom Vertrag unter Ausschluss anderer Rechte zurücktreten.
  3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

IV. Mängelhaftung und Haftung:

  1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten, Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen, geringfügige Abweichungen bei Leder und Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) hinsichtlich der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton bleiben vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.
  2. Gelieferte Waren sind unverzüglich nach Empfang auf Mängel zu untersuchen. Etwaige Mängel sind uns spätestens 48 Stunden nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anlieferung durch Spediteur, ist ein etwaiger Schaden bei der Ablieferung diesem gegenüber schriftlich zu rügen. Der Vorbehalt bei der Ablieferung ist uns nachzuweisen.
  3. Bei Mängeln steht das Wahlrecht des § 439 Absatz 1 BGB uns zu.
  4. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften haben wir zur Erfüllung unserer Mängelhaftungsverpflichtungen darüber hinaus nach unserer Wahl das Recht, dem Besteller unsere Mängelhaftungsansprüche gegenüber unserem Lieferanten abzutreten.
  5. Die Mängelhaftungsfrist beträgt bei beiderseitigen Handelsgeschäften ein Jahr.
  6. Wir haften nicht für Schäden, die infolge unsachgemäßer Behandlung, ungenügender Instandhaltung und Wartung oder durch sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände entstanden sind.
  7. Das Recht des Bestellers, Schadensersatz geltend zu machen und/oder vom Vertrag zurückzutreten, setzt stets voraus, dass uns zur Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt wurde.
  8. Eine etwaige Schadensersatzverpflichtung ist in jedem Falle begrenzt auf den vereinbarten Nettokaufpreis. Dabei haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, soweit diese Schäden nicht durch unsere Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gestützt werden.
  9. Stellt sich bei Überprüfung eines von dem Besteller gerügten Mangels heraus, dass dieser nicht von uns zu vertreten ist, verpflichtet sich der Besteller, uns unsere Leistungen angemessen zu vergüten.

V. Zahlung:

  1. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
  2. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Dies gilt nicht für gesetzliche Zurückbehaltungsrechte.
  3. Sollte der Besteller seine Zahlungen nicht vertragsgerecht erbringen, stehen uns Fälligkeits- und/oder Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines eventuell eingetretenen höheren Schadens behalten wir uns vor.
  4. Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden alle offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Vor vollständiger Zahlung sind wir zu keiner weiteren Leistung verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir die Rechte gemäß §§ 323 ff. BGB bezüglich aller Verträge, auch solcher, bei denen kein Verzug vorliegt, geltend machen.
  5. Im Falle des § 321 BGB sind wir berechtigt, die sofortige Bezahlung sämtlicher bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen und – im Falle der Nichtzahlung – die Herausgabe der gelieferten Waren zum Zwecke der Verwertung zu verlangen, wobei uns der Besteller ein entsprechendes Wegnahmerecht zugesteht. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

VI. Eigentumsvorbehalt:

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei Zahlungsverzug mit nicht nur geringfügigen Beträgen sind wir berechtigt, die gelieferten Sachen zurückzunehmen und in Anrechnung auf unsere Forderungen zu verwerten. Der Besteller gesteht uns hiermit ein entsprechendes Wegnahmerecht zu. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  2. Der Besteller ist berechtigt, über die von uns gelieferten Sachen im üblichen Geschäftsgang zu verfügen. Die durch die Veräußerung bzw. den Einbau der gelieferten Sachen erlangten Forderungen gegen seine Kunden tritt der Besteller zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Offenlegung der Abtretung sind wir jederzeit berechtigt. Wir sind weiter berechtigt, von dem Besteller Auskunft darüber zu verlangen, welche Forderungen gegen welche Kunden von der Abtretung erfasst sind.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Sachen gegen alle üblichen Risiken zu versichern. Seine entsprechenden Ansprüche im Schadensfall tritt er an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
  4. Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten unsere Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Auftraggebers zur entsprechenden Freigabe bzw. Rückübertragung bereit. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

VII. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Wir erheben, verwenden und speichern vom Besteller im Zusammenhang mit den geschäftlichen Beziehungen und dem Abschluss von Verträgen gemachten personenbezogenen Angaben sowie Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zwingender datenschutzrechtlicher Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zur Beantwortung von Fragen, zur Abwicklung geschlossener Verträge und für die hier unbedingt notwendige technische Administration verwendet. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte wie Lieferanten oder Spediteure erfolgt nur, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist.

Eine E-Mail-Adresse des Bestellers wird nach seiner Anmeldung für unsere Werbezwecke genutzt, bis er sich z.B. von unserem Newsletter abgemeldet hat.

Der Besteller kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Nutzung bei uns einholen und deren weiteren Speicherung, Verarbeitung und Nutzung insbesondere für Zwecke der Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung widersprechen.

VIII. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Teilunwirksamkeit,

Schriftform:

  1. Gerichtsstand ist, soweit es sich um Verträge mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts handelt, Hamburg. Der Kläger ist jedoch berechtigt, den Beklagten an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG) und unter Ausschluss aller Bestimmungen, die auf ausländisches Recht verweisen.
  3. Durch die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen oder Teilen davon wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  4. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.